ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Beziehung zwischen www.proverkanaimot.com („Anbieter“) und den Nutzern („Nutzer“ oder „Nutzer“) der über die Website www.proverkanaimot.com („Website“) angebotenen Rechtsdienstleistungen.
Die AGB umfassen den Zugang zur Website, eine etwaige Registrierung sowie die Nutzung der Rechtsdienstleistungen und alle damit verbundenen Handlungen der Nutzer auf der Website.
Annahme der AGB
2.1. Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Ist der Nutzer nicht einverstanden, hat er die Nutzung der Website unverzüglich einzustellen.
2.2. Soweit eine Registrierung auf der Website möglich ist, bestätigt der Nutzer die Annahme der AGB ausdrücklich durch die Nutzung der Website.
2.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit durch Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung auf der Website zu ändern. Die geänderten AGB gelten ab dem Veröffentlichungsdatum. Die fortgesetzte Nutzung der Website nach den Änderungen gilt als Annahme der neuen AGB.
Rechtsdienstleistungen
3.1. Der Anbieter bietet verschiedene Arten von Rechtsdienstleistungen an.
3.2. Beschreibungen der angebotenen Leistungen sind auf der Website verfügbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Beschreibungen jederzeit zu ändern.
3.3. Für bestimmte Rechtsdienstleistungen kann der Nutzer aufgefordert werden, zusätzliche Informationen oder Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen, um die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung zu ermöglichen.
Personenbezogene Daten
4.1. Zur Erbringung der Leistungen und zur Kommunikation kann es erforderlich sein, dass der Nutzer gültige personenbezogene und Kontaktdaten bereitstellt, insbesondere:
4.2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Informationen verantwortlich. Bei Änderungen soll der Nutzer die Daten über die auf der Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten aktualisieren.
4.3. Der Anbieter kann die Erbringung von Leistungen ablehnen, wenn begründeter Anlass besteht, dass Angaben falsch oder unvollständig sind, oder wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.
Datenschutz
5.1. Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
5.2. Der Nutzer stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden.
Zwecke der Verarbeitung
5.3. Personenbezogene Daten werden verwendet für:
5.4. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung.
Rechte und Pflichten des Nutzers
🎯 Der Nutzer hat das Recht:
📌 Der Nutzer ist verpflichtet:
- 6.5. Richtige und aktuelle Angaben zu machen. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Informationen entstehen.
- 6.6. Diese AGB und geltendes Recht einzuhalten.
- 6.7. Die Website nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzen oder Rechte Dritter zu verletzen.
- 6.8. Angeforderte Unterlagen und Informationen rechtzeitig bereitzustellen.
- 6.9. Informationen oder Unterlagen aus den Rechtsdienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich für eine solche Verwendung bestimmt ist.
Rechte und Pflichten des Anbieters
Der Anbieter ist berechtigt:
7.1. Eine Vergütung für die erbrachten Rechtsdienstleistungen gemäß den vereinbarten Bedingungen zu erhalten.
7.2. Den Zugang eines Nutzers zur Website bei Verstoß gegen diese AGB zu beschränken.
7.3. Inhalte und Funktionen der Website zu ändern, um Leistungen und Nutzererfahrung zu verbessern.
Der Anbieter ist verpflichtet:
7.4. Rechtsdienstleistungen gemäß geltendem Recht, auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Tatsachen und nach den zum Zeitpunkt der Leistung vereinbarten Bedingungen zu erbringen. Beratungen erfassen keine später entstandenen Tatsachen oder Umstände.
7.5. Personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung zu schützen.
7.6. Nutzer über Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbedingungen zu informieren.
7.7. Eine zeitnahe und professionelle Kommunikation sicherzustellen.
Haftung
8.1. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Website oder durch Handlungen Dritter außerhalb seines Einflussbereichs entstehen.
8.2. Der Nutzer haftet, wenn falsche oder irreführende Angaben zu einer fehlerhaften Leistungserbringung führen.
8.3. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder andere Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs). Höhere Gewalt umfasst auch Verzögerungen oder Untätigkeit staatlicher/kommunaler Stellen, Banken oder gesetzliche Änderungen außerhalb der Kontrolle des Anbieters.
8.4. Die Website haftet nicht für Schäden, einschließlich versäumter Fristen, wenn diese auf Kommunikationsschwierigkeiten mit Behörden, Ausfälle der Telekommunikation oder andere unvorhersehbare Umstände zurückzuführen sind.
8.5. Diese Website (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Teile oder Inhalte) stellt ausschließlich allgemeine Informationen bereit und ist nicht als fachliche Beratung zu verstehen. Vor Entscheidungen oder Handlungen sollte der Nutzer einen qualifizierten Spezialisten konsultieren.
Änderungen der AGB
9.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version auf der Seite „AGB“ der Website zu ändern. Änderungen treten mit der Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht anders angegeben.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Änderungen der AGB zu verfolgen. Die fortgesetzte Nutzung nach Änderungen gilt als Annahme der geänderten AGB.
Streitbeilegung
10.1. Streitigkeiten zwischen den Parteien werden zunächst durch Verhandlungen gelöst, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
10.2. Kommt keine Einigung zustande, wird der Streit dem zuständigen bulgarischen Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
Schlussbestimmungen
11.1. Durch den Zugriff auf www.proverkanaimot.com erkennt der Nutzer an, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten freiwillig ist und dass er über seine Rechte gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften informiert ist. Der Nutzer erteilt seine Einwilligung, dass seine Daten ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung, Verwaltung und des Marketings im Rahmen des geltenden Rechts erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben werden können.
11.2. Der Nutzer erklärt, dass diese AGB beim Laden der Website verfügbar gemacht wurden und dass jede aktive oder passive Nutzung als elektronische Zustimmung zu diesen AGB gilt.
11.3. Sofern nicht anders angegeben, darf der Nutzer Inhalte dieser Website zu Informations- und nicht-kommerziellen Zwecken ansehen, kopieren, ausdrucken und (ohne Änderungen) verbreiten, sofern alle Kopien Hinweise auf Urheberrechte und geistige Eigentumsrechte enthalten.
11.4. Für alle nicht geregelten Fragen gilt bulgarisches Recht.
11.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
11.6. Diese AGB sind in bulgarischer Sprache erstellt. Bei Abweichungen in Übersetzungen ist die bulgarische Version maßgeblich.
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Professionalität
und Qualität
12.2. Der Anbieter gewährleistet zeitnahe Antworten auf alle Anfragen und Beschwerden, die per E-Mail eingehen.
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Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2024
Durch die Nutzung dieser Website bestätigt der Nutzer, dass er diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
