\u0414\u0430\u0440\u0435\u043d\u0438\u0435 ist seinem Wesen nach eine unentgeltliche \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen, doch das bedeutet keineswegs, dass dieses Gesch\u00e4ft keine Risiken birgt.<\/p>\n\n\n\n
Im bulgarischen Erbrecht ist vorgesehen, dass bestimmte gesetzliche Erben des Verstorbenen \u00fcber einen Pflichtteil am Nachlass verf\u00fcgen. Auf diese Weise versucht der Gesetzgeber, die Rechte der Abk\u00f6mmlinge, der Eltern und\/oder des Ehegatten des Erblassers zu sichern. Kann ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteil aus dem Nachlass nicht erhalten, weil dieser infolge von Testamenten und\/oder Schenkungen vermindert wurde, hat er das Recht, die Herabsetzung dieser Verf\u00fcgungen bis zu dem Umfang zu verlangen, der zur Erg\u00e4nzung seines Pflichtteils erforderlich ist. Ausgenommen sind \u00fcbliche Geschenke; die \u00dcbertragung von Immobilien durch Schenkung f\u00e4llt jedoch nicht in diese Kategorie.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzgeber hat eine Reihenfolge f\u00fcr die Herabsetzung testamentarischer Verf\u00fcgungen und Schenkungen vorgesehen: Schenkungen werden erst dann herabgesetzt, wenn die testamentarisch zugewandten Verm\u00f6genswerte ausgesch\u00f6pft sind\u2014und zwar beginnend mit den letzten Schenkungen und anschlie\u00dfend schrittweise r\u00fcckw\u00e4rts zu den fr\u00fcheren, gem\u00e4\u00df Art. 33 des Gesetzes \u00fcber das Erbrecht. Dies kann dem Beschenkten die M\u00f6glichkeit geben, das Geschenk zu behalten, allerdings nur insoweit, als die testamentarischen Verf\u00fcgungen ausreichen, um den Pflichtteil zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Fall kann die Klage auf Erg\u00e4nzung des Pflichtteils innerhalb einer Frist von f\u00fcnf Jahren ab Er\u00f6ffnung des Nachlasses erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz \u00fcber die Schuldverh\u00e4ltnisse und Vertr\u00e4ge gibt dem Schenker (bzw. im Falle seines Todes\u2014seinen Erben) die M\u00f6glichkeit, die Schenkung in bestimmten F\u00e4llen zu widerrufen. Art. 227 Abs. 1 beschreibt die F\u00e4lle, in denen ein Widerruf verlangt werden kann, n\u00e4mlich bei:<\/p>\n\n\n\n
In diesem Artikel betrachten wir nur den dritten Fall\u2014die Nichtgew\u00e4hrung von Unterhalt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz meint nicht nur finanziellen Unterhalt, sondern auch Unterhalt in Natur (in diesem Sinne: Urteil Nr. 67 vom 01.02.2010 des Obersten Kassationsgerichts, Zivilsache Nr. 4166\/2008, IV. Zivilkammer). Damit der Schenker als unterhaltsbed\u00fcrftig gilt, muss er au\u00dferstande sein, sich die notwendigen Lebensbedingungen aus seinem eigenen Verm\u00f6gen zu sichern. Dieser Zustand muss zudem dauerhaft sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Antwort lautet: nein. Ob der Beschenkte Unterhalt leisten kann, ist in jedem Einzelfall zu beurteilen. Der Oberste Kassationsgerichtshof (OKG) nimmt in seinem Auslegungsbeschluss Nr. 1 vom 21.10.2013 (Auslegungssache Nr. 1\/2013, \u041e\u0421\u0413\u041a) wie folgt Stellung:
\u201eAls Undankbarkeit kann die Nichtgew\u00e4hrung von Unterhalt nicht angesehen werden, wenn der Beschenkte durch die Leistung von Unterhalt an den Schenker sich selbst und die Personen, denen er gesetzlich Unterhalt schuldet, in eine schlechtere Lage als die des Schenkers bringen w\u00fcrde. In diesem Sinne ist die objektive Unm\u00f6glichkeit des Beschenkten, dem bed\u00fcrftigen Schenker Unterhalt zu leisten, kein Grund f\u00fcr den Widerruf der Schenkung nach Art. 227 Abs. 1 Buchst. \u201av\u2018 ZZD.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der OKG erl\u00e4utert au\u00dferdem, dass solcher Unterhalt grunds\u00e4tzlich vom Schenker verlangt werden muss\u2014er ist nicht automatisch geschuldet, es sei denn, der Schenker erhebt Anspruch darauf. \u201eWenn ein solcher Bedarf nicht entsteht oder Unterhalt nicht verlangt wird, bleibt die Pflicht des Beschenkten gegen\u00fcber dem Schenker moralischer Natur, und ihre Nichterf\u00fcllung ist nicht mit einer Sanktion verbunden.\u201c (Zitat aus demselben Auslegungsbeschluss).<\/p>\n\n\n\n
Dem Schenker steht eine Klage mit Rechtsgrundlage Art. 227 Abs. 3 ZZD zu, die innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt erhoben werden kann, zu dem dem Schenker die Widerrufsgr\u00fcnde bekannt geworden sind. Stirbt der Schenker innerhalb dieser Frist, gehen seine Widerrufsrechte auf seine Erben \u00fcber. Die Frist ist pr\u00e4klusiv, was zur Folge hat, dass eine solche Klage nach ihrem Ablauf nicht mehr gegen den Beschenkten erhoben werden kann und ein Widerruf dann nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Einjahresfrist kann bei bestehender Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit nicht ablaufen\u2014unabh\u00e4ngig davon, wie viel Zeit seit der Schenkung vergangen ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz regelt grunds\u00e4tzlich keine Maximalfrist, innerhalb derer Widerrufsgr\u00fcnde \u201ebekannt werden\u201c m\u00fcssen, sondern nur die Frist nach Kenntniserlangung. Hervorzuheben ist jedoch Art. 227 Abs. 5 ZZD, wonach \u201eder Widerruf der Schenkung die Rechte Dritter, die an den geschenkten Immobilien vor der Anmerkung der Klageschrift erworben wurden, nicht ber\u00fchrt\u201c. Grunds\u00e4tzlich wirkt die Widerrufsklage r\u00fcckwirkend: Es wird der Zustand vor der Schenkung wiederhergestellt und die Immobilie kehrt in das Verm\u00f6gen des Schenkers bzw. in die Erbmasse zur\u00fcck. Art. 227 Abs. 5 ZZD dient der Rechtssicherheit, um eine weitreichende Verschiebung von Rechten und Pflichten zu begrenzen und Rechtsverh\u00e4ltnisse zu stabilisieren. Diese Vorschriften erm\u00f6glichen es einem Dritten, der die betreffende Immobilie gutgl\u00e4ubig vom Beschenkten erworben hat (ohne Kenntnis oder Verdacht eines Mangels), sie besessen hat und seit der \u00dcbertragung f\u00fcnf Jahre verstrichen sind, Eigentum kraft gutgl\u00e4ubigen Besitzes zu erwerben\u2014gem\u00e4\u00df Art. 79 Abs. 2 des Eigentumsgesetzes (\u0417\u0421).<\/p>\n\n\n\n
Es ist m\u00f6glich, dass der Beschenkte \u00fcber die Immobilie verf\u00fcgt hat, bevor gegen ihn eine Klage auf Widerruf erhoben wurde, sodass er sie nicht zur\u00fcckgeben kann. In diesem Fall wird er nicht von seiner Verpflichtung frei\u2014auch wenn es nichts mehr zur\u00fcckzugeben gibt\u2014sondern schuldet Schadensersatz.<\/p>\n\n\n\n
Wenn im Verlauf des Gerichtsverfahrens einer der Erben von der Klage zur\u00fccktritt, beh\u00e4lt der Beschenkte bzw. die Personen, zugunsten derer er nach der Schenkung verf\u00fcgt hat, den Teil der Rechte, \u00fcber den der Zur\u00fccktretende verf\u00fcgt hat. Stirbt der Beschenkte w\u00e4hrend des Verfahrens, wird es gegen seine Rechtsnachfolger fortgesetzt, entsprechend dem Anteil am Nachlass, der ihnen zusteht.<\/p>\n\n\n\n
Rechte und Pflichten aus dem \u00fcbertragenen Verm\u00f6gen gehen im Zeitpunkt der Schenkung auf den Beschenkten \u00fcber. Wenn es daher steuerliche oder sonstige finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Immobilie gibt, gehen auch diese zu Lasten des Beschenkten \u00fcber, und er wird neuer Schuldner dieser Verbindlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem l\u00e4sst sich eine Schenkung schwer gegen die Rechte der Gl\u00e4ubiger des Schenkers durchsetzen. Ein Gl\u00e4ubiger kann verlangen, dass Handlungen, mit denen der Schuldner ihn sch\u00e4digt, ihm gegen\u00fcber f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden, wenn der Schuldner bei deren Vornahme von der Sch\u00e4digung wusste. Bei entgeltlichen Gesch\u00e4ften muss auch die Vertragspartei des Schuldners von der Sch\u00e4digung gewusst haben; bei unentgeltlichen Verf\u00fcgungen ist die Kenntnis des Beschenkten nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Wenn auf der geschenkten Immobilie vor der Schenkung dingliche Belastungen (z. B. eine Hypothek) bestellt wurden, gehen diese\u2014\u00e4hnlich wie finanzielle Verpflichtungen\u2014zu Lasten des Beschenkten \u00fcber. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass dingliche Rechte der Sache folgen. Es ist unerheblich, bei wem sich die Sache befindet, insbesondere die Immobilie.<\/p>\n\n\n\n
Eine h\u00e4ufige Praxis im Immobilienverkehr ist, eine Schenkung als \u201efreiwillige Teilung\u201c (z. B. im Rahmen einer Teilungsvereinbarung) zu \u201everkleiden\u201c, etwa wenn infolge der Teilung eine Partei die Immobilie unentgeltlich erwirbt. Nach au\u00dfen ist das \u00dcbertragungsgesch\u00e4ft die freiwillige Teilung, der wahre Wille der Parteien ist jedoch die Durchf\u00fchrung einer Schenkung. Dann liegt eine verdeckte Schenkung vor, die\u2014wenn sie als solche aufgedeckt wird\u2014als tats\u00e4chlich gewolltes Gesch\u00e4ft anerkannt wird; die freiwillige Teilung entfaltet dann die Rechtsfolgen einer Schenkung und damit auch die oben beschriebenen Risiken.<\/p>\n\n\n\n
Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel informativen Charakter hat. Angesichts der Besonderheiten Ihres konkreten Falls und zur Gew\u00e4hrleistung kompetenter rechtlicher Unterst\u00fctzung empfehlen wir, sich an das Team von proverkanaimot.com zu wenden.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n